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Fundtiere

Quelle: Landestierschutzverband Brandenburg e. V.

Die Situation in Brandenburg:

Im Runderlass des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg AZ.: 1/8-10-06/93/46-3522-9 vom 21. Dezember 1993 wird auf Grund des Ordnungsbehördengesetzes vom 03. Dezember 1991 vom Minister des Innern im Benehmen mit dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Weisung erteilt, dass für den Vollzug des Fundrechtes grundsätzlich die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig sind.

Fundsachen sind verlorene Sachen, die besitzlos aber nicht herrenlos sind. Da für Tiere nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Definition auch für Tiere. Gemäß Teil I Ziff. 1.2 des Runderlasses hat die Fundbehörde bis zum Nachweis des Gegenteils davon auszugehen, dass es sich bei Fundtieren um verlorene Tiere handelt. Ihre "Aufbewahrungsfrist" beträgt lt. BGB sechs Monate. Erst nach sehr genauer Prüfung aller Umstände darf angenommen werden, dass das Tier durch Eigentumsaufgabe herrenlos geworden ist: Urteil des LG Zwickau (AZ.: 51 T 233/97).

Wird ein Tier gefunden, ist vom Finder unverzüglich die örtliche Ordnungsbehörde darüber zu informieren. Sie ist dafür verantwortlich, dass das Fundtier sicher aufbewahrt und pfleglich behandelt wird. Das geschieht in der Regel durch Einweisung in ein Tierheim oder eine ähnliche Einrichtung.
Das Tier ist solange ein Fundtier, bis von der Fundbehörde die Eigentumsaufgabe an ihm bewiesen wurde.


In Brandenburg haben die örtlichen Ordnungsbehörden in der Regel Verträge mit den Tierheimen o. ä. zur Aufnahme von Fundtieren. Die Versorgung der Tiere ist für den Auftraggeber kostenpflichtig. Fehlen Fundtierbetreuungsverträge entbindet das die zuständige Behörde nicht davon, das gefundene Tier bis zum möglichen Nachweis des Gegenteils sicher aufzubewahren und pfleglich zu behandeln, d. h. eine verhaltensgerechte Unterbringung zu gewährleisten. Sie muss für diese Pflichtaufgabe die Kosten übernehmen.



Unverständlicherweise praktizieren einige Brandenburger Ordnungsämter eine andere Verfahrensweise. Sie lehnen es ab, Anzeigen zu Fundtieren aufzunehmen oder die Einweisung in eine geeignete Einrichtung zu veranlassen oder für die Unterbringung der Fundtiere die tatsächlich entstandenen Kosten zu bezahlen.

Die Mitgliedsvereine des Landestierschutzverbandes Brandenburg sind nicht mehr bereit, die Kosten für Pflichtaufgaben der Kommunen, die diese von der Landesregierung finanziert bekommen, zu übernehmen.
In der Realität sieht es doch so aus, dass überall dort, wo sich die Fundbehörde ihrer Verantwortung entzieht, der Tierschutzverein das Fundtier auf seine Kosten pflegt. Ein Tier ist keine Sache die man bis zu Klärung der Angelegenheit auch mal für Tage und Wochen unbeachtet lassen kann.

Wir werden dafür kämpfen, dass rechtskonformes Handeln auch im Bereich der Fundtierproblematik von den Pflichtigen durchgeführt wird.

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg stellt unseren Vereinen z. T. auch in Zusammenarbeit mit dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg jährlich Fördermittel zur Kastration freilebender Katzen zur Verfügung, um die Überpopulation einzudämmen. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle besonders bedanken.